Die Räumung und die Vermehrung des Rechts

Tiqqun schreiben in ihrem Buch „Anleitung zum Bürgerkrieg“: „Alles, was draußen war, also die Illegalität, aber auch das Elend und der Tod, je nachdem, wie gut es MAN gelingt, sie zu verwalten, muss eine Integration über sich ergehen lassen, die sie auf positive Weise eliminiert und ihnen erlaubt, wieder in den Umlauf zu treten. Daher existiert der Tod in der Biomacht nicht, es gibt nur Mord, der zirkuliert.“ Tiqqun müssten allerdings noch hinzufügen, dass es durchaus die normale Eliminierung gibt, die langsame und durchaus legale Form der Vernichtung.

Man stelle sich vor: Ein Label wie Force Inc/Mille Plateaux verschwindet im Jahr 2004 in der Insolvenz. Vorausgegangen war dem die jahrelange Insolvenzverschleppung des Vertriebes EFA. Während der Insolvenz kommt es zu seltsamen Ereignissen: Insolvenzverwalter drohen dem Geschäftsführer, my person Achim Szepanski, und starten Erpressungsversuche, und gegnerische Anwälte beginnen zu kooperieren, Namensrechte werden „legal“ gestohlen und schließlich deutet das Finanzamt Schenkungen des Labels in Einkommen um. Eine konzertierte Aktion.

Längst ist es ja nicht mehr so, dass bezüglich bestimmter Regierungstechniken unbedingt Gesetze angewendet werden müssen, sondern Richter übernehmen die souveräne Funktion, Urteile zu fällen und abzuwägen, die den jeweiligen Regierungsfunktionen opportun sind, und dies heißt in Eigentumsfragen, das Eigentum zu schützen, es sei denn, es gibt, was selten der Fall ist, eine Art des Eigentums, das die Eigentumsfrage in Frage stellt. Eine seltsame Dialektik. Zunehmend wird nicht mehr im Namen des Gesetzes, sondern im Namen einer Normalisierung entschieden, die allerdings die Unklarheit der Gesetze und deren Fortschreibung nutzt. Die Leerstellen der Gesetze dienen nur dazu, sie umfassender und zugleich flexibler anwendbar zu machen und durch Urteile zu vervollständigen, die je nach Situation aber auch wieder zurückgenommen werden können. Die Regierung der Richter handelt im Sinne einer umfassenden Normalisierung, die den einzelnen Fall kalkuliert, insofern er dazu veranlasst, der neoliberalen Form der Durchsetzung des Regierungshandelns und der Kapitalinteressen zu dienen.

Ud so geht die Geschichte eines langezogenen Endes von Mille Plateaux weiter. Im Jahr 1996 mietete ich mich im Untermainkai 30 ein, einer Liegenschaft, deren Eigentümer die Basler Versicherung ist. Im Zuge einer neoliberalen Wohnungspolitik kann es dieser Konzern auf Dauer natürlich überhaupt nicht hinnehmen, nicht nicht zu sanieren und nicht die Mieten ständig weiter nach oben zu drehen. Die alten langfristigen Mietverträge sind dazu natürlich wenig dienlich. Also beginnt die Schikane so ungefähr um das Jahr 2007 und kulminiert in einer Denunziationsarie im Jahr 2014.

Im Jahr 2014 schickt ein Untermieter, der in beidseitigem Einverständnis ausgezogen ist, der Basler Versicherung eine E-Mail, die mit einer ganzen Reihe von Denunziationen und letztlich auch strafrechtlich verfolgbaren Verleumdungen wie unerlaubter Waffenbesitz, Körperverletzung etc. gespickt war. Die Basler Versicherung hat diese Anschuldigungen eins zu eins übernommen und eine Reihe weiterer Denunziationen hinzugefügt, um eine Unterlassungsklage wegen Untervermietung durchzusetzen. Der härteste Vorwurf bestand darin, ich und/oder einer meiner Untermieter könnte für eine Brandstiftung, die im Jahr 2011 stattfand, verantwortlich gewesen sein. Fakt ist, dass ich die bis heute unaufgeklärte Brandstiftung, die vom Keller ausging, damals im 4. Stock arbeitend bemerkt hatte. Ich musste von der Feuerwehr aus der Wohnung geholt werden und war dann wegen Rauchvergiftung im Krankenhaus. Ich hatte damals das Übergreifen des Brandes auf das ganze Haus verhindert. Der Dank der Basler Versicherungen bestand von nun an in ständigen Schikanen und Denunziationen. Im Juni 2014 schrieb ich der Basler Versicherung in einer E-Mail als Reaktion von “durchkonstruierten Stories mit faschistischem Touch.” Darauf reichte die Basler Versicherung Räumungsklage ein, der das Amtgericht Frankfurt im April 2015 stattgab. Trotz der Argumentation meines RA, dass es sich bei dem zu einem Strang entwickelten Vorwürfen um Verleumdungen handelt, und trotz der durch einen Nationalsozialismusforscher unterstützen Aussage, dass es sich hier um keine Beleidígung handelt, weist das Landesgericht Frankfurt nun auch die Berufung zurück und leitet die Zwangsräumung ein. Der Vorwurf der Basler Versicherung besteht darin, ich hätte sie (wer? eine juristische Person) als Nazis beschimpft. Nun ist, a ) zwischen Faschismus und Nationalsozialismus zu unterscheiden, b) sprach ich von dem touch (sanfter Berührung), den diese Art der Denunziation mit sich führt, und c) wares eine äußerst milde Reaktion auf diese Art der Denunziation. Das alles interessiert das Gericht nicht. Weder verhandelt es, spricht sich stattdessen mit dem Anwalt des Klägers ab, zeigt sich für kein einziges Argument zugänglich, fällt die Entscheidung, wie sie eben fallen muss. Der Rechtsstaat kann auch anders, heißt es an anderer Stelle. Hier zeigt sich in der Mikropolitik, was der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis in der Makropolitik bei den Verhandlungen in Brüssel erlebt hat. Das Regierungshandeln hat einen Grad der vulgärnarzisstischen Selbstreferentialität erlangt, die es wie das Zeichen seiner Auserwähltheit vor sic herträgt. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben ist nicht der erste, der darin eine neue Form des Totalitarismus sieht.

Was lernen wir daraus? Sicher, ich habe der Basler Versicherung in diesen 19 Jahren ca 360 000 Euro überwiesen und sie hat mit dieser Summe wahrscheinlich an den Finanzmärkten spekuliert, geschenkt, das ist ihr Job. Mit dem ungarischen Philosophen Aurel Kolnai darf man davon ausgehen, dass auch nicht die bloße einfache Ökonomie elkelhaft ist, da sie nach der abstrakten Logik des Kapitals arbeitet, von der das Leben und der ihm nachspürende zirkulierende Mord ausgeschlossen ist. Ekelhaft wird es dann, wenn die Ökonomie sich unter dem Deckmantel einer Ideologie, einer scheinheiligen Sauberkaut und Moral verbirgt. Aber auch der Ekel ist bis zu einem gewissen Maß noch zu ertragen, aber irgendwann zirkuliert er eben, quasi als eine Schleimspur, die sich ausweitet und die einem überzieht. Es ist eine Zirkulation, die handgreiflich wird und nach Mord riecht.

This entry was posted on Friday, August 14th, 2015 at 1:20 pm and is filed under Marx. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.

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